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namensbaender.de GmbH
Am Gamberg 4
97959 Assamstadt
Deutschland
Tel: 06294 - 43 92 03
Fax: 06294 - 42 83 81
Telefonische Geschäftszeiten
Mo. - Do. von
9.00 - 13.00 Uhr /
14.00 - 16.00 Uhr
Fr. von 9.00 - 13.00 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der namensbaender.de GmbH

  1. Geltungsbereich des Vertrages
    1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der namensbaender.de GmbH im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  1. Geltungsbereich des Vertrages
    1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden, insbesondere der Verkauf von Namensbändern, Geschenkbändern und Etiketten.
    2. Diese Waren werden entweder als vorproduzierte Ware (Standardware) vom Verkäufer auf seiner Website angeboten oder nach Wünschen und Vorgaben des Kunden (Kundenspezifikation) angefertigt.
  1. Vertragsschluss, Vertragssprache
    1. Der Kunde kann über die Website des Verkäufers entweder eine Bestellung der dort angebotenen Ware (Standardware) vornehmen oder eine Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation in Auftrag geben.
      1. Im Fall der Bestellung von Standardware erhält der Kunde nach Absendung der Bestellung eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Annahme- oder Versandbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
      2. Bei der Bestellung einer Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation fragt der Kunde zunächst unverbindlich mit genauen Angaben zu seiner gewünschten Sonderanfertigung beim Verkäufer an. Der Verkäufer erstellt daraufhin einen unverbindlichen Kostenvoranschlag, in dem die für die Sonderanfertigung zu erwartenden Material- und Arbeitskosten enthalten sind. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden beim Verkäufer an.
    1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  1. Vertragsabwicklung, Versandkosten
    1. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der Versandkostentabelle, welche auf der Internetseite des Verkäufers unter der Adresse Versand.- und Verpackungskosten abrufbar ist.
    2. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse entrichtet werden
    3. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Kunden per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
    4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde.
    5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
    6. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
    7. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 6 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  1. Widerrufsrecht
    1. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

        Der Widerruf ist zu richten an:
        namensbaender.de GmbH
        Am Gamberg 4
        97959 Assamstadt
        Deutschland


        Fax: 06294 - 42 83 81

      Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
      Besondere Hinweise
      Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen im Fall des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
    2. Vereinbarung zu Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:
      Sofern der Kunde Verbraucher und nicht Unternehmer ist und der Kunde sein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ausübt, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

  1. Haftung, Haftungsfreistellung
    1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
    3. Soweit der Kunde Waren nach Kundenspezifikationen durch den Verkäufer herstellen und liefern lässt, obliegt es dem Kunde sicherzustellen, dass durch die Waren keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte verletzt werden. Der Kunde stellt den Verkäufer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
      1. Sollte eine Dritter auf Grund einer behaupteten Verletzung von Rechten Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken und beispielsweise das Bestehen von Lizenzen oder vorrangigen Rechten nachzuweisen.
      2. Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche des Dritten anzuerkennen und Regress vom Käufer zu verlangen, wenn der Käufer nicht rechtzeitig das Bestehen vorrangiger Rechte nachweist und ausreichende Sicherheit für die Verfahrenskosten vorausleistet.
      3. Der Käufer hat dem Verkäufer jene Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die durch die berechtigte oder nach (b) anerkannte Geltendmachung von Ansprüchen Dritter entstanden sind, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, geleisteter Schadensersatz oder Schaden aus der Sequestration oder Vernichtung von Waren.
  1. Gewährleistung
    1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
    2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
    3. Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache bei dem Verkäufer.
    4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
    5. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen, insbesondere Kosten für Transport und Überprüfung.
  1. Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
    2. Der Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
  1. Datenschutz
    1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
  1. Schlussbestimmungen
    1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
    2. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Assamstadt als Gerichtsstand vereinbart.
    3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
    4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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